Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• SG Lüneburg, 02.05.2006 - S 25 AS 455/06

  Auszug aus SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 355/06

  Im darauf ergangenen Beschluss des Gerichts vom 02. Mai 2006 (Az.: S 25 AS 455/06 ER) ist der Beklagte zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung des der Ehefrau gewährten Existenzgründungszuschusses ab dem 19. April 2006 verpflichtet worden.

  Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die Prozess- sowie die den Kläger betreffende Leistungsakte des Beklagten sowie die Prozessakte im parallelen einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Aktenzeichen S 25 AS 455/06 ER, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

  Indessen meint die Kammer, bei dieser Lage zur Rechtserkenntnis aus praktischen Gründen nicht vom Judikat des zuständigen Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen abweichen zu wollen, zumal der Zweck des Existenzgründungszuschuss - nämlich der Aufbau und der Erhalt des gegründeten Betriebes - durch die Anrechnung auf den Bedarf vereitelt würde (vgl. dazu auch Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 02. Mai 2006, - S 25 AS 455/06 ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2005 - L 8 AS 97/05

  Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile; Rechtmäßigkeit der …

  Auszug aus SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 355/06

  Zur Begründung verweist er insbesondere auf die zu der Problematik ergangene Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2005 (Az.: L 8 AS 97/05 ER), wonach der Existenzgründungszuschuss eine zweckgebundene und damit anrechnungsfreie Einnahme darstelle.
• LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 22/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 355/06

  Dabei ist sich die Kammer dessen bewusst, dass - worauf die Beklagte zu Recht hinweist - durchaus auch in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, der Existenzgründungszuschuss sei eine zweckidentische Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes und mithin auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen sei (vgl. Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 29. Juni 2005, - L 7 AS 22/05 ER -, Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005, - S 1 V 873/05 -, Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 13. September 2005, - S 1 AS 292/05 -, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. November 2005, - L 2 B 44/05 AS ER -).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2005 - L 10 B 1144/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 355/06

  Der Beklagte schließe sich insoweit derjenigen Rechtsprechung an, die sich gegen die Zweckbindung des Existenzgründungszuschusses ausgesprochen hat und macht sich die Begründung insoweit zu eigen (Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, - L 10 B 1144/05 AS ER -).
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2005 - L 2 B 44/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines …

  Auszug aus SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 355/06

  Dabei ist sich die Kammer dessen bewusst, dass - worauf die Beklagte zu Recht hinweist - durchaus auch in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, der Existenzgründungszuschuss sei eine zweckidentische Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes und mithin auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen sei (vgl. Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 29. Juni 2005, - L 7 AS 22/05 ER -, Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005, - S 1 V 873/05 -, Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 13. September 2005, - S 1 AS 292/05 -, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. November 2005, - L 2 B 44/05 AS ER -).
• SG Leipzig, 22.08.2005 - S 16 AS 350/05

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

  Auszug aus SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 355/06

  Diese Ansicht, die auch vom Sozialgericht Köln (Beschluss vom 15. August 2005, - S 24 AS 95/05 ER -) und dem Sozialgericht Leipzig (Beschluss vom 22. August 2005, - S 16 AS 350/05 ER - sowie vom Sozialgericht Lüneburg (Beschluss vom 21. Oktober 2005, - S 30 AS 647/05 ER -) geteilt wird, macht sich auch die erkennende Kammer zu eigen.
• SG Augsburg, 13.09.2005 - S 1 AS 292/05

  Berücksichtigung der Betriebsausgaben und des Existenzgründungszuschusses als …

  Auszug aus SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 355/06

  Dabei ist sich die Kammer dessen bewusst, dass - worauf die Beklagte zu Recht hinweist - durchaus auch in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, der Existenzgründungszuschuss sei eine zweckidentische Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes und mithin auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen sei (vgl. Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 29. Juni 2005, - L 7 AS 22/05 ER -, Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005, - S 1 V 873/05 -, Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 13. September 2005, - S 1 AS 292/05 -, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. November 2005, - L 2 B 44/05 AS ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2006 - L 8 AS 477/05

  Auszug aus SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 355/06

  Es wäre daher ein unverständlicher Wertungswiderspruch, wenn die entsprechende Leistung nach § 421 I SGB III als Einkommen berücksichtigt würde." (vgl. in diesem Sinne auch jüngst Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Februar 2006, - L 8 AS 477/05 ER -).

• SG Lüneburg, 02.05.2006 - S 25 AS 455/06
  Über die hiergegen am 29. März 2006 bei dem Sozialgericht G. erhobene Klage (Az.: S 25 AS 355/06) ist bislang noch nicht entschieden worden.

  Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze, die Prozessakte im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren sowie die Prozessakte im parallelen Hauptsacheverfahren zum Aktenzeichen S 25 AS 355/06.

• SG Lüneburg, 16.06.2006 - S 25 AS 103/06
  Indessen meint die Kammer, bei dieser Lage zur Rechtserkenntnis aus praktischen Gründen nicht vom Judikat des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen abwei-chen zu wollen, zumal der Zweck des Existenzgründungszuschuss - nämlich der Aufbau und der Erhalt des gegründeten Betriebes - durch die Anrechnung auf den Bedarf verei-telt würde (vgl. dazu auch zuletzt Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09. Mai 2006 - L 7 AS 403/05 ER -, Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 02. Mai 2006 - S 25 AS 455/06 ER sowie Gerichtsbescheide der Kammer vom 19. April 2006 - S 25 AS 773/05 - sowie vom 17. Mai 2006 - S 25 AS 355/06).